2. Angebot, Vertragsabschluss
Alle Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung im Rahmen dieser Bedingungen verbindlich. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Lieferung
Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Liefertermine oder -fristen können nur schriftlich vereinbart werden und stehen unter diesem Vorbehalt der Liefermöglichkeit; sie gelten grundsätzlich nur als annähernd vereinbart. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 14 Werktage. Falls wir selbst in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden. Höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen sowie Streiks, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit oder zu Rücktritt vom Vertrag. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unserer Vorlieferanten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern; er kann im Fall der Nichterklärung selbst vom Vertrag zurücktreten. Wir sind in jedem Falle zu Teillieferungen berechtigt. Bitte prüfen Sie bei Erhalt der Ware die Sendung auf Vollständigkeit und dokumentieren Sie eventuelle Fehlmengen oder Beschädigungen. Spätere Schadensmeldungen können wir aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht anerkennen.
4. Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Erscheinen der jeweils gültigen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich in Euro zuzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent bleibt die Ware unser Eigentum.
6. Mängelrügen, Mängelansprüche, Schadensersatz
Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Beanstandungen über Beschaffenheit, Anzahl und Richtigkeit der gelieferten Waren sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Spätere Beanstandungen dieser Art sind ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Ware ordnungsgemäß zu lagern und hiermit nach unseren Weisungen zu verfahren. Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl der Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
Wenn wir nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen haben, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, so haften wir nach folgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wenn der Schaden durch eine vom Käufer für einen solchen Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist und reguliert werden kann, haften wir nur für eventuell entstehende wirtschaftliche Nachteile des Käufers, insbesondere höhere Versicherungsprämien oder Zinsschäden bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer des Käufers. Für Schäden (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), die leicht fahrlässig durch einen Mangel der Kaufsache verursacht wurden, wird nicht gehaftet. Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbstständigen Garantie bleibt unberührt. Im Fall einer Garantie haften wir nur insoweit, wie die Garantie den Käufer gerade gegen den Schaden absichern sollte. Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Käufer verpflichtet, uns umgehend alle ihm zugehenden Informationen zu geben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen (insbesondere Kundenreklamationen), und uns bei Rückrufaktionen unverzüglich und umfassend zu unterstützen.
7. Zahlung
Da es sich bei der bestellten Ware hier um individuell bedruckte Faltschachten handelt und diese im Nichtzahlungsfall durch den Käufer von uns nicht anderweitig weiterverwertet werden kann, sind die Rechnungen netto ohne jeden Abzug, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer grundsätzlich als Vorkasse fällig.
8. Datensicherung
Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Versandort. Für diese Bedingungen und
die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.